BdKEP Neuigkeiten September 2014


In der Sommerpause ist es untergegangen, der Bundespräsident hat am 11.08.2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz [MiLoG]) verkündet. Damit kann es wie geplant am 1.1.15 in Kraft treten. Verdi äußert sich in diesem Zusammenhang zur Frage: „Verdrängt der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vergabespezifische Mindestlöhne der Bundesländer, die z.T. darüber liegen (wie z.B. in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz)? wie folgt und gibt auch gleich eine Marschrichtung vor: „Nein. In den Ländervergabegesetzen für Aufträge und Zuwendungen der öffentlichen Hand kann auch weiterhin ein Mindestlohn geregelt werden, der oberhalb von 8,50 Euro pro Stunde liegt. Das ist auch wünschenswert, denn der Staat sollte bei der Entlohnung mit gutem Beispiel vorangehen. Als Orientierungsmarke für den vergabespezifischen Mindestlohn könnte die unterste Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes gelten. (Verdi) Das Thema ist jedoch nicht so eindeutig wie hier dargestellt, derzeit ist eine Klage gegen die europarechtliche Zulässigkeit von länderspezifischen Mindestlöhnen anhängig. Dazu und zu den Themen, wie Unternehmen den Mindestlohn rechtssicher umsetzen und ihr Haftungsrisiko senken können, dazu gab es den BdKEP Expertenworkshop zum Thema Mindstlohn am 25.9. in Berlin.

Die Bundesnetzagentur hat im Juli ihre Markterhebung Brief gestartet. Dazu werden KEP-Unternehmen, mit einer Lizenz für die Briefzustellung gebeten, Angaben zur Geschäftsentwicklung 2013/14 zu machen. In diesem Jahr wurde der Fragebogen gründlich überarbeitet. Der BdKEP hatte dabei die Möglichkeit, sich zu Inhalten und Aufbau des Fragebogens zu äußern. Der Fragebogen bezieht sich auf Daten zu lizenzpflichtigen und nicht lizenzpflichtigen Dienstleistungen. Auskünfte werden zu Mengen und Umsätzen bei adressierten Briefen, Teilleistungssendungen, Förmlicher Zustellung, Kuriersendungen, Expresszustellung, sowie Hybride Briefsendungen eingeholt. Hintergrund der Befragung ist die im § 47 Postgesetz verankerte Pflicht der BnetzA, den gesetzgebenden Körperschaften einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Darin legt sie alle zwei Jahre Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und informiert über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens. Der BdKEP appelliert an die befragten Postunternehmen, den Fragebogen trotz des damit verbundenen Aufwandes, gewissenhaft auszufüllen. Die daraus für den Tätigkeitsbericht abgeleiteten Inhalte sind die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für die Entscheidungsfindung der Ministerien, sowie der Mitglieder des Bundestages und -rates. Jedes Postunternehmen entscheidet über die Qualität seiner Antworten darüber mit, wie gut die Volksvertreter bei Ihrer Entscheidungsfindung informiert sind. Das bedeutet z.B. konkret, das sich die Ministerien bei der Ausarbeitung von Rechtsnormen, etwa bei einer Novellierung des Postgesetzes oder bei einer Anpassung der Post-Universaldienstleistungsverordnung an sich verändernde Marktgegebenheiten, auch auf die Daten aus dem Tätigkeitsbericht der BNetzA stützen. Insofern helfen Sie mit, dass ein möglichst aktuelles Bild der Branche in die Entscheidungsfindung des Gesetzgebers einfließt.

In Zusammenhang mit dem BdKEP Mindestlohn Workshops am 25.9. stehen wir mit dem Finanz- und Arbeitsministerium zu den Themenbereichen: Aufzeichnungspflichten, Leistungslohn, Nachunternehmerhaftung, Bußgeld in Kontakt. Beide Ministerien teilen sich die Arbeiten zur Umsetzung des Gesetzes. Vor und nach dem Workshop haben wir die Möglichkeit, Fragen an die Ministerien zu stellen. Der Workshop hat deshalb zwei Funktionen: Einerseits werden die Referenten und der BdKEP zu den Themenbereichen informieren, zu denen es bereits Erkenntnisse gibt. Andererseits haben die Teilnehmer/-innen die Möglichkeit, Fragestellungen & Lösungsansätze aus dem Tagesgeschäft aus der konkreten Situation vor Ort einzubringen. Das ermöglicht uns als Branchenvertreter wiederum qualifizierter im Dialog mit den zuständigen Behörden aufzutreten. Deshalb bitten wir darum, dass sie ihre Fragestellungen per E-Mail oder Telefon an uns herantragen. Es ist sehr hilfreich, wenn Sie sich zu den Themenbereichen eine Meinung bilden bzw. Erfahrungen oder Lösungsvorschläge einbringen können. Bitte machen Sie davon AUCH Gebrauch, wenn Sie NOCH kein Verbandsmitglied sind.

VG Köln zum Schutz von Betriebsgeheimnissen im Postrecht – Am 26.3.2014 äußerte sich das VG Köln in einem zwischenzeitlich veröffentlichten Beschluss (Az. 22 L 1439/13; Volltext bei NRWE) gleich zu mehreren postrechtlichen Fragestellungen, insbesondere aber zur Reichweite des Geschäftsgeheimnisschutzes marktbeherrschender Unternehmen hinsichtlich der in Verfahrensakten der Bundesnetzagentur (BNetzA) enthaltenen Daten. Dabei ging es um die von der BNetzA beabsichtigte Offenlegung von konkret anderen Wettbewerbern gemachten Angeboten für die Nutzung des Teilleistungszuganges der Deutschen Post AG (DPAG), bzw. um entsprechende Konditionen einer auf Konsolidierungsleistungen spezialisierten hundertprozentigen Konzerntochter der DPAG (nachfolgend gemeinsam: “DPAG”). Es sollten einzelne Teilleistungsangebotsarten (bspw. nur Sortierung) sowie Zeit-, Einlieferungsslots und -mengen veröffentlicht werden. Gegen diese von der BNetzA im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 32 PostG beabsichtigte Maßnahme richtete sich der Antrag der DPAG nach § 123 VwGO, mit dem sie (überwiegend) Erfolg hatte. (Postrecht.eu)

Zur Auflockerung des Newsletter heute mal ein Beispiel aus den tollen „Mausfilmen“ über einen Wattpostboten an der Nordsee. Erstaunlich ist, dass er mal ohne die üblichen gelben Accessoires auskommt. (Mausfilm)

Die Fahrpersonalverordnung (FPersV), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) sollen geändert werden. Fahrzeuge zur Güterbeförderung auf der Straße, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt oder Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind, müssen mit Fahrtenschreibern ausgerüstet sein. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird die Wirksamkeit und Effizienz des Fahrtenschreibersystems verbessert. Zur Verringerung der Verwaltungslasten werden zugleich einige bestehende Ausnahmetatbestände und Ausnahmeoptionen auf einen Umkreis von bisher 50 km auf 100 km ausgedehnt. Die Verordnung wird in zwei Stufen wirksam (02.03.2015 und 02.03.2016). Durch die Änderung des EU-Rechts werden – neben Anpassungen des Fahrpersonalgesetzes – auch Anpassungen der FPersV und der StVZO erforderlich, dem durch den anliegenden Verordnungsentwurf Rechnung getragen wird. Unabhängig von den Anforderungen des EU-Rechts wird eine Lücke in der GüKGrKabotageV geschlossen. Der Inhaber einer nationalen Güterkraftverkehrserlaubnis ist verpflichtet, Änderungen bei den zur Vertretung ermächtigten Personen im Unternehmen den Erlaubnisbehörden mitzuteilen. Bislang fehlt eine entsprechende Verpflichtung für den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz. Die behördliche Kenntnis der zur Vertretung ermächtigten Personen ist für die verpflichtende Überwachung durch die Behörden unverzichtbar. Mit der vorgesehenen Ergänzung der GüKGrKabotageV wird diese Lücke geschlossen. (BMVI)

Rod Franklin, Professor für Logistik an der Kühne Logistics University in Hamburg schreibt über die Revolution in der globalen Logistikwirtschaft – The Physical Internet. Die Logistik wird noch viel stärker als bisher durch das Internet und damit mögliche weitere Entwicklungen beeinflusst werden. Umfassende Vernetzung, Schnelligkeit und Effektivität: eine Welt ohne Internet ist kaum noch vorstellbar. Wenn etwas so gut funktioniert, fragt man sich: wieso funktioniert das nur in der digitalen Welt und nicht auch in der realen Welt der Dinge? „Bis spätestens 2050 könnte sich das ändern. Das Internet der Dinge wird die Welt ebenso revolutionieren, wie zuvor das Internet“, sagt Rod Franklin, Professor für Logistik an der Kühne Logistics University in Hamburg. (idw-online)

In einer gemeinsamen Studie haben der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) und die MRU GmbH untersucht, wie sich die B2C-Sendungsmengen in Deutschland verteilen. Dabei zeigten sich erhebliche Unterschiede nach Waren und Regionen. Das Wachstum des Interaktiven Handels und insbesondere des E-Commerce stellt die Paketzusteller vor neue Herausforderungen. Rund die Hälfte des gesamten Paketaufkommens stammt mittlerweile aus dem B2C-Geschäft. Mittels einer Sekundäranalyse der bevh-Verbraucherstudie „Interaktiver Handel in Deutschland“ sowie Experteninterviews generiert die Untersuchung spezifische Informationen über Sendungsmengen – gegliedert nach Warengruppen und PLZ-Regionen. Die Studie identifiziert deutliche regionale Unterschiede bezüglich der zugestellten Warengruppen und beschäftigt sich mit den Verbraucheranforderung an die Zustellung von Warensendungen. „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sowohl der Interaktive Handel als auch der Paketmarkt gleichermaßen vor großen Herausforderungen und Chancen stehen. Wenn Sie ihre Kunden und deren Bedürfnisse noch besser kennenlernen, lassen sich in der Zukunft viele Potentiale erschließen“, so Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh, zusammenfassend. Ausgewählte Ergebnisse der Studie „E-Commerce und Paketdienste – Lieferdienste und Onlinehandel“ sind im Anhang beigefügt. (Quelle: MRU Meldung & Heise)
UPS will mit B2C-Sendungen in Deutschland wachsen – Passend dazu meldet der US-Paketdienst UPS, das man im Hinblick auf das boomende B2C-Geschäft hohe Erwartungen in den deutschen Paketmarkt setzt. Unter der Devise „Wir sind für UPS in fast jeder Beziehung Vorreiter in Europa“, formuliert Frank Sportolari in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zitiert. Besonders im B2C Geschäft hat UPS in Deutschland noch etwas aufzuholen. Zunächst schraubt Sportolari aber die Erwartungen nach unten. Das im Frühjahr ausgegebene Ziel von 4500 Paketshops wurde kassiert und durch die Aussagen „wahrscheinlich reichen weniger“ kassiert. Neues Ziel ist nun: Etwa 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sollen bequem einen UPS Paketshop erreichen können. (DNV)

Paketkasten der DPAG – Verbesserungsbedarf in der Praxis. Das Portal TRENDYone hat einen zugegebenermaßen nicht repräsentativen Praxis-Test für den Paketkasten der DPAG gemacht. Der Test zeigt jedoch auf, dass mit der Einführung der Paketkästen allein, der Erfolg in der praktischen Nutzung nich gewährleistet ist. Nach Angaben des Portals kamen ca. 20% der Paketlieferungen korrekt an. Die anderen Pakete lagen unter dem Paketkasten, in der örtlichen Packstation oder beim Nachbarn. Bemängelt wird auch, dass der Paketkasten nicht für die Konkurrenz zugänglich ist und nicht in Verbindung mit dem DHL-Express-Versand genutzt werden kann. Spannend ist, dass nur einer von fünf DHL Auslieferungsfahrer einen Chip zum Öffnen des Kastens haben soll und einige Ausfahrer noch gar nichts mit dem Paketkasten anzufangen wissen, DHL verspricht Besserung.

Der Hermes-Chef Hanjo Schneider fordert in einem Interview für „Die Welt am Sonntag“, dass Verbraucher für die Rücksendung von Warensendungen zur Kasse gebeten werden sollen. Nach dem Motto: Was nichts kostet, das ist nichts wert, halte ich es für einen Fehler, für das Versenden von Retouren kein Geld zu verlangen“, zitiert das Blatt Hanjo Schneider. Schneider ist zusätzlich gegen eine „generellen Versandkostenbefreiung“. Lesenswert sind die Leserkommentare unter dem Artikel, sie erübrigen eine weitere Kommentierung. Eine Vorwärtsstragie sieht zumindest anders aus. Auch am BdKEP Paketbox Workshop nimmt Hermes nicht teil und vergibt so eine Chance, zukünftige Entwicklungen zusammen mit den anderen Marktteilnehmern zu gestalten. Im gleichen Interview äußert sich Hermes zum Thema Mindestlohn: „“Natürlich werden wir uns an das Gesetz halten und dafür sorgen, dass ab 2015 in den Firmen, die mit uns zusammenarbeiten, der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde gezahlt wird“. Interpretationsspielraum lässt der Einschub „die mit uns zusammenarbeiten“. Es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass Hermes nicht für die Mindestlohnzahlung von Unternehmen zuständig ist, die NICHT mit Hermes zusammenarbeiten.

Das Thema Crowd Logistic hat ein neues Start Up. Bringhand möchte einen freien und individuellen Versendemarktplatz von jedem für jeden erschaffen, auf dem sowohl professionelle Anbieter als auch normale Bürger individuell und frei aktiv werden können. Die Plattform ist eine webbasierte Vermittlerlösung, die darauf spezialisiert ist, eine vertrauensvolle und sichere Vermittlung für beide Parteien zu ermöglichen. Das Internetangebot Bringhand wurde 2014 von Eugen Wolf in Berlin gegründet um einen Versendemarktplatz für alle zu ermöglichen. Jeder kann Bote werden. (Bringhand)

Die österreichische Transport-Plattform Checkrobin ist damit schon weiter und baut ihr Angebot aus. Location Insider berichtet aus einem Bericht der Kronen Zeitung (Printausgabe). Der Dienst ist inzwischen in ganz Österreich verfügbar, baut die Kooperationen mit Händlern und Online-Marktplätzen aus und hat inzwischen mehr als 12.000 Fahrer. Und auch in Österreich gibt es Kritik an diesem Modell und der Berichterstattung. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich meldet sich mit einer erneuten Stellungnahme zu Wort: „In diesem Artikel wird die Ausweitung des Angebots von Hannes Jagerhofers Checkrobin – das Privatpersonen die Möglichkeit bietet, jegliche Transportleistungen ohne Gewerbeschein durchzuführen – beschönigt und angepriesen”, so Pokorny. Die Ausweitung von Checkrobin sei eine weitere Ohrfeige ins Gesicht der tausenden Kleintransporteure Österreichs. (Location Insider)

Wir freuen uns sehr über zwei neue BdKEP Mitglieder, die im September in den Verband aufgenommen worden sind. Die Regiomed Systemlogistik GmbH bietet logistische Dienstleistungen vor allem für Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Laboratorien, Apotheken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens an. Das Unternehmen ist nach DIN ISO 9001 zertifiziert und bietet seine Dienstleistungen bundesweit an. Mit Pakebo begrüßt der Verband das erste Logistikstartup. Das Unternehmen entwickelt eine Paketbox, die mit allen Paketdienstleistern funktioniert und auch für regionale Lieferdienste offen ist. Die Aktivitäten, den BdKEP auch für Mitgliedern außerhalb der traditionellen KEP Branche interessant zu machen, tragen nun erstmals auch in Form dieses neuen Mitglieds Früchte. Noch im September haben wir ein Gespräch mit einem großen bundesweit tätigen KEP Unternehmen, dass sich ebenfalls für die Mitgliedschaft im Verband interessiert. Drücken Sie uns die Daumen, dass etwas daraus wird!

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